Ministerin Bas will gegen Sozialbetrug vorgehen – Neue Maßnahmen geplant
Veröffentlicht: Montag, 27.10.2025 15:31
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat in Duisburg Vertreter von 15 deutschen Kommunen zu einer Konferenz geladen. Im Mittelpunkt standen Probleme bei der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit und konkrete Lösungsansätze gegen Sozialbetrug. Neben Ruhrgebietsstädten wie Duisburg, Gelsenkirchen und Hagen nahmen auch unter anderem Vertreter aus Mannheim, Stuttgart und Offenbach teil.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will gegen Sozialbetrug bei EU-Zuwanderern vorgehen. Bei einer Konferenz in Duisburg hat sie mit Vertretern von 15 Kommunen über Lösungen gesprochen. Die Ministerin sprach Klartext: Kriminelle Banden würden Menschen aus anderen EU-Ländern mit falschen Jobversprechen nach Deutschland locken – nur um deren Sozialleistungen zu kassieren. Das Problem: Einige arbeiten nur wenige Stunden in bestimmten Netzwerken, stocken dann aber massiv mit staatlichen Leistungen auf. Als Gegenmaßnahme steht eine Arbeitszeit-Stundengrenze im Raum. Erst ab einer bestimmten Wochenstundenzahl würden zugewanderte Beschäftigte den Status als Arbeitnehmer erhalten – und damit Anspruch auf Sozialleistungen wie Wohngeld. Grundsätzlich sei man froh über die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit, aber die Umsetzung müsse nachgebessert werden.
Besserer Datenaustausch gefordert
Ein zentraler Punkt der Konferenz: die Vernetzung zwischen Behörden. Bas forderte einen verbesserten Datenaustausch zwischen Finanzämtern, Jobcentern, Familienkassen, Polizei, Ordnungsämtern und Feuerwehr. Über Melderegister und Ausländerzentralregister sollen Kommunen Sozialbetrug schneller erkennen und verhindern können. So wäre es laut Bas schon eine große Erleichterung, wenn alle Kommunen die gleiche Software benutzen würden. So könnten Städte schneller auf Informationen aus anderen Kommunen zugreifen.
Quadratmeter-Deckel gegen Schrottimmobilien geplant
Das Problem reicht über das Bundesarbeitsministerium hinaus. Auch das Bundesbauministerium ist gefordert, besonders beim Thema Schrottimmobilien. Geplant ist eine Deckelung von Quadratmetern für Mietkosten: Er soll verhindern, dass für Menschen, die auf winziger Fläche in heruntergekommenen Häusern leben, Mieten für ganze Wohnungen vom Staat gezahlt werden.
Sozialleistungsmissbrauch als eigener Straftatbestand
Diskutiert wurde auch das Thema Wiedereinreisesperre. Dabei geht es um die Frage, wie vorzugehen ist, wenn Personen die Arbeitnehmerfreizügigkeit aberkannt wurde. Bas kündigte an, den Austausch mit den Kommunen fortzusetzen und die besprochenen Lösungsansätze weiter zu vertiefen. Außerdem plant Bas zusammen mit Justizministerin Stefanie Hubig, Sozialleistungsmissbrauch als eigenen Straftatbestand ins Gesetz aufzunehmen.
