Skandal erschüttert NRW-Polizei
Veröffentlicht: Donnerstag, 17.09.2020 06:07
Die Polizei ermittelt gegen ein rechtsextremes Netzwerk in den eigenen Reihen. Insgesamt sind 29 Polizisten betroffen. Zwei von ihnen arbeiten im Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste hier in Duisburg am Innenhafen. Die Ermittler haben heute 34 Dienststellen und Wohnungen in Duisburg, Essen, Moers und Oberhausen durchsucht.
Über 200 Ermittler sind im Einsatz. Sie haben weit über 100 Bilder mit strafrechtlich relevantem Inhalt sichergestellt. Die beschuldigten Beamten sollen Mitglieder in privaten WhatsApp Chat-Gruppen gewesen sein. Da sollen sie rechtsextremistische Propaganda empfangen und verbreitet haben. Innenminister Reul spricht von übelster, widerwärtiger, neonazistischer, rassistischer und flüchtlings-feindlicher Hetze. Es geht um Bilder von Hitler, Hakenkreuzen und Reichskriegsflaggen. Aber auch um fiktive Darstellungen von Flüchtlingen in der Gaskammer eines Konzentrationslagers oder von der Erschießung von Menschen mit schwarzer Hautfarbe.
Sofortige Konsequenzen für Beschuldigte
Die erste dieser WhatsApp-Gruppen ist laut Reul schon seit 2012 aktiv. Eine andere seit 2015. In der sind die meisten Bilder rumgegangen. Die letzte Nachricht ist vom 27. August. Die Ermittlungen laufen zwar noch. Die Sache hat aber sofortige Konsequenzen für die Beschuldigten. Laut Innenminister Reul mussten die Beamten ihre Dienstausweise und Dienstwaffen abgeben. Sie dürfen keine Uniform mehr tragen und ihre Dienststellen nicht mehr betreten. Gegen 14 Beamte läuft bereits ein Disziplinarverfahren, um sie dauerhaft vom Polizeidienst auszuschließen.
