Ratssitzung
Veröffentlicht: Donnerstag, 25.11.2021 05:16
Heute (25.11.) Nachmittag trifft sich der Rat der Stadt Duisburg zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr. Es geht um den Doppelhaushalt der nächsten beiden Jahre. Entschieden wird zum Beispiel über mehr Sicherheitspersonal in Bussen und Bahnen der DVG, geringere Kita-Gebühren oder auch die Förderschulen.
CDU und SPD haben vorab Anträge erarbeitet, die zeitnah umgesetzt werden sollen. 19 Millionen Euro wollen SPD und CDU zusätzlich investieren. Mit dem Geld sollen zum Beispiel Kita-Beiträge gesenkt werden, Gebühren für den Offenen Ganztag sollen komplett wegfallen. Für das Ordnungsamt sind zusätzlich 28 Stellen geplant. In Bussen und Bahnen der DVG soll mehr Sicherheitspersonal eingesetzt werden. Dafür sollen 300.000 Euro pro Jahr bereitgestellt werden. Insgesamt 2,1 Millionen Euro sind für Maßnahmen gedacht, damit Duisburg sauberer wird. Straßen sollen öfter gereinigt werden, genauso wie Parks. Die Frauenhäuser in Duisburg sollen pro Jahr mit jeweils 150.000 Euro unterstützt werden. Entschieden wird auch über höhere Gebühren für die Straßenreinigung, Abwasser und Friedhofsgebühren. Die Müllgebühren sollen hingegen gesenkt werden.
Schulen
An Duisburger Förderschulen ist es schon jetzt besonders eng. In den nächsten Jahren wird die Schülerzahl noch steigen. Geplant sind deshalb zwei neue Förderschulen, um zum Beispiel die Förderschule Rönsberghof zu entlasten. Andere Schulen sollen baulich erweitert werden. Auch die Erich-Kästner-Gesamtschule in Homberg soll umgebaut und für 2,5 Millionen Euro erweitert werden. Die Grundschule "Am Knappert" in Rahm soll für rund 720.000 Euro ein neues Schulgebäude und eine Turnhalle bekommen.
Corona-Zuschüsse
Corona-Verluste sind auch ein großes Thema. Das filmforum am Dellplatz und der Zoo zum Beispiel sollen nochmal Sonderzuschüsse bekommen, um finanzielle Verluste durch den Lockdown und weniger Besucher in der Zeit danach auszugleichen.
Gebetsruf muslimischer Gemeinden
Die Fraktion DAL/Tierschutz beantragt im Rat, dass die Verwaltung eine Vereinbarung mit den Moscheegemeinden und den Anwohnern treffen soll, um Gebetsrufe zu ermöglichen. Im Antrag heißt es: "Nach über 60 Jahren sollte es selbstverständlich sein, dass Moscheegemeinden genauso wie christliche Kirchen und jüdische Gemeinden ihren Glauben hier ohne unnötige Einschränkungen im Rahmen der bestehenden Rechtsordnung sichtbar öffentlich leben können."
