Politik

PolitikTschechien verbietet KI-Chatbot Deepseek in Behörden
PolitikTschechien verbietet KI-Chatbot Deepseek in BehördenPolitikMitarbeiter der öffentlichen Verwaltung in Tschechien müssen auf die Hilfe des KI-basierten Chatbots Deepseek verzichten. Die Regierung in Prag sieht die App aus China als Sicherheitsrisiko.
PolitikMerz und Pistorius für deutsche Führungsrolle in der Nato
PolitikMerz und Pistorius für deutsche Führungsrolle in der NatoPolitikVor 70 Jahren ist die Bundesrepublik der Nato beigetreten. Die neue Bundesregierung stellt sich für die Zukunft eine stärkere Rolle Deutschlands im Bündnis vor als bisher.
PolitikMerz stellt sich hinter Spahn – SPD will Aufklärung
PolitikMerz stellt sich hinter Spahn – SPD will AufklärungPolitikUnionsfraktionschef Spahn steht wegen umstrittener Maskenkäufe in seiner früheren Ministerzeit unter Druck. Vom Kanzler bekommt er Rückendeckung. Der Koalitionspartner hat noch Klärungsbedarf.
PolitikEGMR: Eklatante Menschenrechtsbrüche von Russland in Ukraine
PolitikEGMR: Eklatante Menschenrechtsbrüche von Russland in UkrainePolitikNicht nur Russlands Krieg gegen die Ukraine, auch schon Kämpfe davor hatten verheerende Auswirkungen für Zivilisten. Das Menschenrechtsgericht sieht ein «System» von Rechtsbrüchen durch Russland.
PolitikPolizeibeauftragter geht Klagen über Racial Profiling nach
PolitikPolizeibeauftragter geht Klagen über Racial Profiling nachPolitikBürger, die über Diskriminierung klagen, gehören zum Alltag des Polizeibeauftragten des Bundes. In seinem Jahresbericht geht es auch um die manchmal nicht optimalen Arbeitsbedingungen von Polizisten.
PolitikFinanzfahndung durchsucht Sitz von Le Pens Partei
PolitikFinanzfahndung durchsucht Sitz von Le Pens ParteiPolitikFinanzfahnder haben die Parteizentrale von Marine Le Pens rechter Partei in Frankreich durchsucht. Es steht der Verdacht der illegalen Wahlkampffinanzierung im Raum. RN-Chef Bardella reagiert empört.
PolitikMerz: Chinas Lasereinsatz gegen Flugzeug inakzeptabel
PolitikMerz: Chinas Lasereinsatz gegen Flugzeug inakzeptabelPolitikPeking hat deutsche Darstellungen zu einem Lasereinsatz gegen ein Aufklärungsflugzeug in EU-Mission zurückgewiesen. Doch der Kanzler will eine genaue Aufklärung des Vorfalles.
Politik«Üble Nachrede»: Merz wehrt sich gegen Weidels Lügen-Vorwurf
Politik«Üble Nachrede»: Merz wehrt sich gegen Weidels Lügen-VorwurfPolitik«Lügenkanzler» und «Wortbruch»: Die AfD attackiert Merz in der ersten Generaldebatte seit der Wahl hart. Der beschwert sich über die «Herabwürdigung». Die SPD geht einen Schritt weiter.
PolitikTerrorverdächtiger nach Razzia in Untersuchungshaft
PolitikTerrorverdächtiger nach Razzia in UntersuchungshaftPolitikAm frühen Morgen nehmen Spezialkräfte der Polizei einen 27 Jahre alten Mann in Essen fest. Es geht um den Verdacht des Betrugs zur Finanzierung eines islamistischen Terroranschlags.
PolitikRazzia nach Terrorverdacht: Was wir wissen - und was nicht
PolitikRazzia nach Terrorverdacht: Was wir wissen - und was nichtPolitikSEK-Beamte rücken zeitgleich in vier Städten von NRW an. Es geht um den Verdacht des Betrugs zur Finanzierung von geplanten islamischen Terrortaten.
PolitikRingen um Gaza-Deal - Trump und Netanjahu sprachen erneut
PolitikRingen um Gaza-Deal - Trump und Netanjahu sprachen erneutPolitikUS-Präsident Trump dringt auf einen Deal für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg. Erneut traf er sich mit Israels Regierungschef Netanjahu. Dieser bekräftigte zuvor: Es werde am Ende keine Hamas geben.
PolitikTrump sauer auf Putin - Kurswechsel im Ukraine-Krieg?
PolitikTrump sauer auf Putin - Kurswechsel im Ukraine-Krieg?PolitikUS-Präsident Trump wirft Putin vor, Blödsinn zu erzählen. Und erwägt einem Bericht zufolge, der Ukraine ein Flugabwehrsystem zu liefern. Sind das mehr als nur Indizien für einen Kurswechsel?
PolitikAngriffe im Westen der Ukraine - Explosionen in Lutsk
PolitikAngriffe im Westen der Ukraine - Explosionen in LutskPolitikKaum eine Nacht vergeht ohne feindliche Raketen- oder Drohnenangriffe auf die Ukraine. Erneut sind Regionen weit im Westen das Ziel.
PolitikBetrüger soll sich als US-Außenminister ausgegeben haben
PolitikBetrüger soll sich als US-Außenminister ausgegeben habenPolitikMittels künstlicher Intelligenz soll sich ein Betrüger als Chefdiplomat der USA ausgegeben haben. Dabei soll er auch Kontakt zu hochrangigen Mitgliedern anderer Regierungen aufgenommen haben.
PolitikMissbrauch von EU-Geld? Ermittlung gegen rechte Fraktion ID
PolitikMissbrauch von EU-Geld? Ermittlung gegen rechte Fraktion IDPolitikWurden Millionen an EU-Geldern unrechtmäßig ausgegeben? Die Europäische Staatsanwaltschaft nimmt das Verhalten rechter Kräfte unter die Lupe.