Politik

PolitikBayerischer Landtag verschärft Abgeordnetenregeln
PolitikBayerischer Landtag verschärft AbgeordnetenregelnPolitikWegen der sogenannten Maskenaffäre rückten Lobbytätigkeiten von Politikern vergangenes Jahr in den Fokus der Öffentlichkeit. Landtagsabgeordneten in Bayern sind solcherlei Geschäfte künftig verboten.
PolitikChile erlaubt gleichgeschlechtliche Ehe
PolitikChile erlaubt gleichgeschlechtliche EhePolitik82 Stimmen für die Gleichberechtigung: Chiles Abgeordnetenkammer ebnet den Weg zur Eheschließung für homosexuelle Paare.
PolitikKritik von CSU und Linke: AfD soll Innenausschuss leiten
PolitikKritik von CSU und Linke: AfD soll Innenausschuss leitenPolitikIn jeder neuen Wahlperiode wird der Vorsitz der Bundestagsausschüsse neu verteilt. Dass jemand aus die AfD künftig die Sitzungen des Innenausschusses leiten soll, finden einige Abgeordnete skandalös.
PolitikWarnung vor Hass und Gewalt bei den Corona-Protesten
PolitikWarnung vor Hass und Gewalt bei den Corona-ProtestenPolitikDer Fackelaufmarsch von extremistischen Corona-Gegnern am Wochenende hat aufgeschreckt. Jetzt wählt auch der künftige Kanzler entschiedene Worte. Doch die Protestwelle könnte eher noch anwachsen.
PolitikMerkel verabschiedet sich mit einem Tipp von Unionsfraktion
PolitikMerkel verabschiedet sich mit einem Tipp von UnionsfraktionPolitikAn diesem Mittwoch endet die Ära von 16 Jahren Angela Merkel als Kanzlerin. Beim letzten Auftritt vor den Abgeordneten von CDU und CSU gibt sie noch einen Tipp. Und verrät Details ihres Umzugs.
PolitikFDP schlägt Wolfgang Büchner als Vize-Regierungssprecher vor
PolitikFDP schlägt Wolfgang Büchner als Vize-Regierungssprecher vorPolitikAls Kommunikationsberater der FDP warf Ex-«Spiegel»-Chefredakteur Wolfgang Büchner seinen Hut in den Ring der neuen Regierung. Jetzt könnte er auf Vorschlag der Liberalen Vize-Regierungssprecher werden.
PolitikBiden droht Putin in Ukraine-Krise mit Konsequenzen
PolitikBiden droht Putin in Ukraine-Krise mit KonsequenzenPolitikDie USA warnen Russland vor weiterer Eskalation im Ukraine-Konflikt. Die Krise stand im Zentrum eines Videogipfels von US-Präsident Biden mit Kremlchef Putin - der kürzer als erwartet ausfiel.
PolitikNeue Beauftragte für Ostdeutschland und Integration benannt
PolitikNeue Beauftragte für Ostdeutschland und Integration benanntPolitikDie künftige Ampel-Regierung besetzt auch die Posten des Ost- und der Integrationsbeauftragten neu - mit einem erfahrenen Parlamentarier und einer Newcomerin in der Bundespolitik.
PolitikLitauen verlängert Ausnahmezustand an Grenze zu Belarus
PolitikLitauen verlängert Ausnahmezustand an Grenze zu BelarusPolitikTausende Menschen hoffen, über die EU-Außengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen. Als direkter Nachbar von Belarus ist Litauen besonders stark betroffen.
PolitikDröge und Haßelmann neue Grünen-Fraktionsvorsitzende
PolitikDröge und Haßelmann neue Grünen-FraktionsvorsitzendePolitikDie Grünen-Fraktion im Bundestag hat eine neue Spitze. Top-Positionen füllen künftig Frauen aus. Sie kommen alle aus dem gleichen Bundesland.
PolitikFinanzpolitiker Dürr ist neuer Vorsitzender der FDP-Fraktion
PolitikFinanzpolitiker Dürr ist neuer Vorsitzender der FDP-FraktionPolitikMit dem Eintritt der FDP in die Ampel-Koalition wechselt die bisherige Spitze auf die Regierungsbank. Neue und schon bekannte Gesichter übernehmen wichtige Positionen im Bundestag.
PolitikErste Corona-Impfpflicht in Deutschland auf dem Weg
PolitikErste Corona-Impfpflicht in Deutschland auf dem WegPolitikFast zwei Jahre nach Beginn der Pandemie kommt in Deutschland die erste Corona-Impfpflicht auf den Weg. Im Bundestag soll sie noch in dieser Woche beschlossen werden.
PolitikDas erwartet die Welt von der neuen Bundesregierung
PolitikDas erwartet die Welt von der neuen BundesregierungPolitikNato, China, Menschenrechte: Der Koalitionsvertrag hat in einigen außenpolitischen Punkten einen neuen Zungenschlag. Im Ausland werden der neue Kanzler und seine Außenministerin aufmerksam beobachtet.
PolitikSchweizer Regierung aktiviert die Armee für Corona-Einsatz
PolitikSchweizer Regierung aktiviert die Armee für Corona-EinsatzPolitikIn der Schweiz steigen die Corona-Fallzahlen. Mit der Hilfe von 2500 Armeeangehörigen will die Regierung nun verhindern, dass die Kantone an ihre Grenzen stoßen.
PolitikÜberlebender sagt im Stutthof-Prozess aus
PolitikÜberlebender sagt im Stutthof-Prozess ausPolitikSeine Aussage im Prozess gegen eine frühere KZ-Sekretärin fällt ihm nicht leicht. Dennoch ist der 83-jährige Josef Salomonovic aus Wien ins Landgericht Itzehoe gekommen. Was er sagt, erschüttert.