Sondervermögen Infrastruktur: Kommunen fordern zwei Drittel der 100 Milliarden Euro

Es geht um die Verteilung von 500 Milliarden Euro Sondervermögen: Berlin hat 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen vorgesehen – doch, wie diese verteilt werden, ist aktuell unklar. Nun soll ein Gremium Finanzminister Lars Klingbeil beratend zur Seite stehen. Das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte", fordert, dass mindestens zwei Drittel direkt an die Städte und Gemeinden gehen müssen. Die Forderung basiert auf konkreten Zahlen: Bundesweit stemmen Kommunen etwa zwei Drittel aller öffentlichen Investitionen. In Nordrhein-Westfalen liegt der Anteil sogar bei 78 Prozent. "Daher sollte die Vergabe auch in dieser Größenordnung an die Kommunen erfolgen", argumentieren die Sprecher des Aktionsbündnisses, Martin Murrack und Silke Ehrbar-Wulfen. Das Bündnis kritisiert, dass eine ursprünglich geplante 60-Prozent-Mindestquote für Kommunen aus dem Referentenentwurf gestrichen wurde. "Bei allem Respekt für die Finanzsorgen der Länder: Das ist unangemessen und ungerecht", betonen die Sprecher.

NRW-Landesregierung schweigt zu Verteilungsschlüssel

Besonders scharf kritisiert das Aktionsbündnis die Haltung der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Während andere Bundesländer bereits Regelungen für die Verteilung der Bundesmittel getroffen haben, "hüllt sich die Landesregierung des größten Bundeslandes mit den größten kommunalen Finanzproblemen in Schweigen", sagt Murrack. Für NRW fordert das Bündnis entsprechend des hohen kommunalen Investitionsanteils: 78 Prozent der Mittel müssen an die Städte und Gemeinden weitergeleitet werden.

Investitionsrückstand von über 215 Milliarden Euro

Die finanzschwachen Kommunen kämpfen mit enormen Herausforderungen. Wegen ungleicher Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen, stark gestiegenen Sozialausgaben und Altschulden von rund 35 Milliarden Euro haben sie dringend erforderliche Investitionen immer weiter aufgeschoben. Die KfW beziffert den Investitionsrückstand aller deutschen Kommunen auf 215,7 Milliarden Euro. Betroffen sind sowohl die lokale Infrastruktur als auch Zukunftsthemen wie Digitalisierung und Klimaschutz. Das Aktionsbündnis warnt vor einer doppelten Benachteiligung: Während der Koalitionsvertrag 250 Millionen Euro jährlich für die kommunale Altschuldenlösung vorsieht, fließen gleichzeitig 400 Millionen Euro pro Jahr zur Entlastung der Geberländer.