Kritik vom Landesrechnungshof: "Innovation Lab" mit teurer Ausstattung

Der Landesrechnungshof NRW kritisiert ein sehr teures Projekt hier in Duisburg. Dabei geht es um das "Innovation Lab" im Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste bei uns am Innenhafen. Kritisiert wird zum Beispiel der Einbau einer Küche für rund 35.000 Euro, eine Kaffeemaschine soll mehr als 14.000 Euro gekostet haben und zwei Stühle jeweils 6000 Euro. Diese Zahlen stammen aus dem aktuellen Jahresbericht des Landesrechnungshofs NRW und zeigen beispielhaft, wie aus einem ursprünglich bescheidenen Projekt eine kostspielige Prestigeangelegenheit wurde. Die Prüfer sprechen von einer "unverhältnismäßigen Kostenexplosion", die jeder Sparsamkeit widerspricht.

Videokonferenztechnik als größter Kostentreiber

Den größten Anteil an der Kostenexplosion hatte jedoch die Videokonferenztechnik. Hier wurden rund 3,7 Millionen Euro ausgegeben. Innerhalb weniger Wochen wurden so die Mittel sukzessive von 250.000 € auf 4,28 Millionen Euro erhöht. Aber auch dieses Budget wurde überschritten. Tatsächlich wurden für die Errichtung des Innovation Labs mindestens 4,66 Millionen € aufgewandt.

Scharfe Kritik der Rechnungsprüfer

Die Kritik der Rechnungsprüfer: Trotz der hohen Summen, die ausgegeben worden sind, lag zu keinem Zeitpunkt eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung mit Aussagen zum Bedarf und zur Angemessenheit der Kosten vor. Überdies existierten keine oder nur unzureichende Unterlagen für die Mittelzuweisungen.