Ratssitzung: Diese Themen stehen heute im Duisburger Rat an

Bei der heutigen Ratssitzung soll der Umbau des Hamborner Altmarkts beschlossen werden. Das Projekt ist Teil des 50-Millionen-Förderprogramms „Stark im Norden". Doch wie die WAZ berichtete, stößt die 16-seitige Beschlussvorlage auf massiven Widerstand: SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und BSW/DAL-WGD haben in der Bezirksvertretung einen gemeinsamen Änderungsbeschluss verabschiedet – nur die AfD beteiligte sich nicht. Der Vorwurf: Wünsche von Bezirksvertretern, Anwohnern und Kaufleuten, die in Sitzungen und Beteiligungswerkstätten geäußert wurden, fehlen in der Ratsvorlage – trotz entsprechender Zusagen der Verwaltung. Das Lokalparlament fordert, dass der Altmarkt wie bisher vollständig umfahrbar bleibt. Der verkehrsberuhigte Bereich soll ausgeweitet werden, sodass Autofahrer nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren dürfen. Diese Variante würde zudem die Kosten für halbautomatische Pöller im Haushalt einsparen.

Laut WAZ-Informationen wird der Gegenwind auch in der Ratssitzung nicht nachlassen. Die Ratsherren Frank Heidenreich (CDU) und Uwe Becker (Junges Duisburg) kündigten bereits in der Bezirksvertretung an, dass ihre Fraktionen der Vorlage nicht zustimmen werden. SPD-Ratsmitglied Muhammet Keteci erklärte: „Ich werde der Vorlage nicht zustimmen. Und ich appelliere an das Gewissen der anderen im Rat, es auch nicht zu tun. Nicht nur wegen des Inhaltes, sondern wie mit den Bürgern umgegangen wird." Die Ratsherren wollen den geänderten Beschluss nun in den Rat einbringen.

Die Stadt will sich Fördermittel des Bundes für ein neues Hallenbad in Duisburg-Mitte sichern. Konkret geht es um einen Antrag im Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“. Mit dem Geld soll ein Ersatzneubau für die Schwimminfrastruktur in der Innenstadt möglich werden. Die Stadt spricht von erheblichem Handlungsbedarf. Vor allem die bestehenden Hallenbäder in Neudorf und Neuenkamp gelten demnach als nicht mehr zukunftsfähig.

Geplant ist ein zentral gelegenes neues Hallenbad an der Mercatorstraße in Duisburg-Mitte. Laut Beschlussvorlage ist der Standort gesichert, außerdem gibt es bereits eine Machbarkeitsstudie. Das neue Bad soll für öffentliches Schwimmen, Schulsport und Vereinssport genutzt werden. Vorgesehen ist eine moderne, barrierefreie und energieeffiziente Anlage. Die Stadt will damit mehrere Nutzungen an einem Ort bündeln. Das Hallenbad in Neuenkamp steht schon seit Jahren nicht mehr für den öffentlichen Badebetrieb zur Verfügung.

Nach Angaben der Stadt kann die Förderung bis zu 45 Prozent der förderfähigen Kosten betragen, maximal aber 8 Millionen Euro. Die aktuell noch grobe Kostenschätzung für das Gesamtprojekt liegt bei rund 49 Millionen Euro brutto. Daraus würde nach heutigem Stand ein kommunaler Eigenanteil von etwa 41 Millionen Euro entstehen. Eine endgültige Entscheidung über die Gesamtkosten und die Finanzierung ist damit aber noch nicht verbunden. Die Stadt betont, dass sich das Projekt noch in einer frühen Planungsphase befindet. Mit dem jetzigen Beschluss soll zunächst die Förderoption offengehalten werden.

Die Projektskizze für das Förderprogramm musste laut Vorlage bereits bis zum 19. Juni 2026 eingereicht werden. Der Ratsbeschluss kann noch bis 3. Juli 2026 nachgereicht werden. Im September 2026 soll der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages voraussichtlich über die ausgewählten Projekte entscheiden. Falls Duisburg berücksichtigt wird, folgt danach die zweite Verfahrensphase mit einem förmlichen Förderantrag. Eine endgültige Entscheidung über die tatsächliche Umsetzung des Hallenbads ist damit also noch nicht gefallen. Die Gesamtmaßnahme steht weiter unter dem Vorbehalt, dass die Stadt ihren Eigenanteil auch finanzieren kann.

Die Stadt Duisburg will das Deutschlandticket für Schülerinnen und Schüler auch im Schuljahr 2026/2027 weiterführen. Mit dem Beschluss soll auch den entstehenden Mehrkosten zugestimmt werden. Hintergrund ist der gestiegene Preis des Deutschlandtickets. Seit 1. Januar 2026 kostet es 63 Euro im Monat statt zuvor 58 Euro.

Laut Beschlussvorlage soll Duisburg einer Ergänzungsvereinbarung zwischen VRR, DVG und der Stadt zustimmen. Vorgesehen ist eine Gesamtpauschale von 5.597.424 Euro pro Schuljahr. Die Berechnung basiert auf 63 Euro pro Monat, also 756 Euro pro Jahr, für 7.404 Freifahrerinnen und Freifahrer. Damit reagiert die Stadt auf die neuen Ticketkosten im Deutschlandticket-System. Für Schülerinnen und Schüler mit Anspruch auf freie Schülerbeförderung soll das Angebot damit weiter gesichert werden. Der Rat beschließt also nicht die Einführung eines neuen Tickets, sondern die Fortsetzung des bestehenden Modells unter neuen finanziellen Bedingungen.

Das Deutschlandticket für Schülerinnen und Schüler gibt es in Duisburg bereits seit August 2023. Damals wurden bestehende Schokotickets auf das neue Modell umgestellt. Das Angebot hat den Alltag vieler Familien vereinfacht und die Mobilität im Schulverkehr erweitert. Zugleich zeigt die aktuelle Ratsvorlage, dass die Finanzierung des Tickets für Städte und Verkehrsunternehmen ein wichtiges Thema bleibt.

Mit dem Beschluss für das Schuljahr 2026/2027 würde Duisburg die bisherige Regelung fortsetzen. Für Familien bedeutet das vor allem Planungssicherheit beim Thema Schulweg und Mobilität. Die Vorlage bezieht sich ausdrücklich auf die Mehrkosten, die durch den höheren Monatspreis entstehen. Ob und wie sich die Finanzierung in den nächsten Jahren weiter entwickelt, bleibt offen. Klar ist aber: Das Deutschlandticket spielt auch für viele Schülerinnen und Schüler in Duisburg eine wichtige Rolle.

Die Stadt Duisburg will ein neues Haushaltssicherungskonzept auf den Weg bringen. Hintergrund ist die deutlich schlechtere Finanzlage der Stadt. In der Beschlussvorlage heißt es, dass schon für 2025 ein voraussichtlicher Fehlbetrag von 132,6 Millionen Euro erwartet wird. Auch für 2026 rechnet die Verwaltung mit einer weiteren Planverfehlung. Deshalb soll Duisburg jetzt gegensteuern und bis spätestens 2037 wieder einen strukturell ausgeglichenen Haushalt erreichen. Die Vorlage beschreibt das als Voraussetzung dafür, die kommunale Handlungsfähigkeit zu sichern. Lest hier mehr dazu.