Die Stadt Duisburg muss für den Doppelhaushalt 2027/2028 erstmals seit vielen Jahren wieder ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen. Grund sind nach Angaben der Stadt anhaltend schwierige wirtschaftliche Rahmenbedingungen und weiter steigende Soziallasten. Dadurch wird der finanzielle Spielraum der Kommune immer kleiner. Ziel des Konzepts ist es, die Handlungsfähigkeit der Stadt langfristig zu sichern und eine drohende Überschuldung zu verhindern. Nach aktuellen Berechnungen liegt das notwendige Konsolidierungsvolumen bei 351 Millionen Euro pro Jahr bis zum Ende des Haushaltssicherungszeitraums 2037. Die Stadt weist außerdem darauf hin, dass dieser Betrag im laufenden Verfahren noch deutlich steigen könnte.
Sparmaßnahmen im Rathaus und bei Tochterunternehmen
Nach Angaben der Stadt sollen für die Konsolidierung alle Bereiche des Haushalts überprüft werden. Dabei geht es nicht nur um freiwillige Leistungen oder aus Sicht der Verwaltung unwirtschaftliche Ausgaben. Auch bei gesetzlichen Pflichtaufwendungen sollen Einsparungen möglich werden. Ein Schwerpunkt liegt laut Stadt auf dem gezielten Einsatz von Künstlicher Intelligenz und Digitalisierungstechniken. Außerdem sollen auch städtische Tochterunternehmen erhebliche Beiträge zur Haushaltskonsolidierung leisten. Welche konkreten Maßnahmen am Ende vorgeschlagen werden, will die Verwaltung in den kommenden Monaten ausarbeiten.
910 Stellen in der Duisburger Verwaltung sollen wegfallen
Ein zentraler Bestandteil des Konzepts ist der geplante Abbau von 910 Stellen innerhalb der Stadtverwaltung. Dieser Prozess soll sich über die nächsten zehn Jahre erstrecken. Nach Angaben der Stadt soll der Stellenabbau sozialverträglich umgesetzt werden, vor allem über natürliche Personalabgänge wie den Eintritt in den Ruhestand. Betriebsbedingte Kündigungen zur Haushaltskonsolidierung seien ausgeschlossen. Damit macht die Stadt deutlich, dass sie Einsparungen im Personalbereich erreichen will, ohne Kündigungen aus wirtschaftlichen Gründen auszusprechen. Wie sich das konkret auf einzelne Ämter und Arbeitsbereiche auswirkt, ist bisher noch offen.
Sören Link und Martin Murrack fordern mehr Unterstützung
Oberbürgermeister Sören Link sagt: „Bund und Land haben die Kommunen hängen gelassen.“ Deshalb müsse Duisburg unter schwierigen Bedingungen einen verantwortungsvollen Haushalt aufstellen. Link betont außerdem, dass die Stadt trotz unliebsamer Entscheidungen ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden wolle. Stadtdirektor und Stadtkämmerer Martin Murrack sieht die Ursachen vor allem in strukturellen Problemen auf Bundes- und Landesebene. Er verweist darauf, dass Kommunen immer neue Aufgaben übernehmen müssten, ohne dafür dauerhaft ausreichend finanziert zu werden. Die Stadt fordert deshalb erneut eine verlässliche und langfristig tragfähige Finanzierung kommunaler Aufgaben.
Nach der Sommerpause soll die Politik beraten
Die konkreten Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzepts will die Stadtverwaltung in den kommenden Monaten erarbeiten. Nach der Sommerpause sollen die Ergebnisse dann den politischen Gremien vorgelegt werden. Nach Angaben der Stadt ist die Beratung voraussichtlich für September geplant. Dann dürfte auch klarer werden, in welchen Bereichen Duisburg konkret sparen will. Fest steht schon jetzt: Die finanzielle Lage setzt die Stadt in den kommenden Jahren deutlich unter Druck. Das Thema dürfte deshalb auch politisch noch für Diskussionen sorgen.