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Umgang mit Großveranstaltungen

17.8. Rede von Minister für Inneres und Kommunales Ralf Jäger auf der Pressekonferenz zu „Maßnahmen der Landesregierung im Zusammenhang mit Großveranstaltungen“

In der heutigen Kabinettsitzung hat die Landesregierung über die Folgen und Konse-quenzen aus dem Unglück bei der Loveparade beraten.

Für die betroffenen Menschen sind die konkreten Angebote des Landes wie der eine Million Euro umfassende Hilfsfonds, der Ombudsmann und die Angebote der psychoso-zialen Betreuung eine wichtige Hilfe.
Es ging aber auch um die genauso wichtige Frage, was wir tun, damit sich ein solches Unglück wie bei der Loveparade nicht wiederholt. 

Eltern müssen ihre Kinder ohne Angst zu Großveranstaltungen gehen lassen können. Jugendliche sollen unbeschwert feiern können. Sicherheit muss Vorrang vor kommerziel-len Interessen haben. Dieser Verpflichtung dienen die von der Landesregierung beab-sichtigten Maßnahmen und Aktivitäten.

Wir sorgen für eine koordinierte Aufklärung des Unglückes auf drei Ebenen:
Die Staatsanwaltschaft Duisburg klärt den Sachverhalt zügig und umfassend auf. Auf-grund meiner Entscheidung unterstützt sie dabei die größte Ermittlungskommission in der Geschichte der NRW-Polizei. Die Kölner Polizei arbeitet mit 83 Mitarbeitern, um eine neutrale Aufklärung zu gewährleisten. Das Polizeipräsidium Essen arbeitet den Polizei-einsatz bei der Loveparade fachlich möglichst bis Ende September auf, um daraus Kon-sequenzen für die künftige Arbeit der Polizei in NRW zu ziehen. Das Innenministerium hat den Anspruch, den Landtag umfassend zu informieren. Dazu sind vorübergehend Mitarbeiter in das Innenministerium abgeordnet worden, um die Unterrichtung des Land-tags sicherzustellen. 

Nichtsdestotrotz kann es Monate wenn nicht gar Jahre dauern, bis wir endgültige rechts-kräftige Entscheidungen durch ein Gericht bekommen. Das zeigen die Erfahrungen aus Unglücksfällen wie dem ICE Unglück von Eschede oder dem Einsturz der Eissporthalle in Bad Reichenhall. So lange wollen und können wir aber nicht warten. Darüber sind wir uns im Kabinett einig.
Deshalb habe ich als Sofortmaßnahme folgendes veranlasst:

- Eine Kommune darf eine Genehmigung nur dann erteilen, wenn alle betroffenen Sicherheitsbehörden mit dem Sicherheitskonzept einverstanden sind. Ab sofort gilt: Bei fehlendem Einvernehmen ist die Bezirksregierung und notfalls das In-nenministerium zu informieren.
Ich will in solchen Fällen wissen, wo Gefahren gesehen werden und die Sicher-heit der Menschen bedroht ist.

Unabhängig davon bleiben die Kommunen weiterhin für die Genehmigung der Veranstaltungen zuständig. Bis auf Weiteres müssen sie diese Planungen mit dem Kreis abstimmen. Die kreisfreien Städte haben sich an die Bezirksregierun-gen zu wenden. Im Übrigen gilt: Die Polizei und andere Sicherheitsorgane müs-sen frühzeitig von den Genehmigungsbehörden in die Vorbereitung eingebunden werden.


- Der Bericht der Rechtsanwälte für die Stadt Duisburg zum Innenausschuss am 4. August lässt Fragen offen und hat neue aufgeworfen. Deshalb hat das Innenmi-nisterium als oberste Aufsichtsbehörde die Bezirksregierung aufgefordert, den Bericht auf Plausibilität und Vollständigkeit zu überprüfen.

- Die Stadt Duisburg soll darüber hinaus der Bezirksregierung zu den Punkten be-richten: Wie hat die Stadt bei der Loveparade sichergestellt, dass der Veranstal-ter die Auflagen der Stadt erfüllt? Wie hat die Stadt diese Einhaltung der Aufla-gen kontrolliert? Wie hat die Stadt mit dem Veranstalter kommuniziert? Und wur-de innerhalb der Stadt eine besondere Organisationseinheit zur Aufarbeitung des Unglücks auf der Loveparade geschaffen?

Unser Ziel ist, Großveranstaltungen für die Zukunft sicherer zu machen. Das Innenminis-terium will bei Planung, Genehmigung und Durchführung zu bundesweit einheitlichen und verbindlichen Vorgaben kommen.
Dabei müssen wir uns fragen:
Wie können wir verhindern, dass an der Sicherheit gespart wird?
Wie geben wir den Kommunen die nötige Unterstützung, damit sie nicht von kommerziel-len Veranstaltern über den Tisch gezogen werden?

Diese Fragen zeigen, wir brauchen bereits für die Planungen des Veranstalters hohe, klare und verbindliche Qualitätsstandards, um die Sicherheit von Großveranstaltungen von Anfang an auf das richtige Gleis zu setzen.

Hierfür wollen wir die dafür notwendigen Genehmigungsverfahren optimieren. Entschei-dender Aspekt ist dabei das Zusammenwirken von Veranstalter, Stadt und Polizei. Es ist unabdingbare Voraussetzung, dass die von Ordnungsamt, Feuerwehr und Polizei geäu-ßerten Bedenken ernst genommen werden. Bei Sicherheitsbedenken muss eine Veran-staltung abgesagt werden. Das gilt ohne Wenn und Aber.

Bereits jetzt halte ich folgende Vorgaben für notwendig:
- Bei Kommunen, die für die Genehmigung von Veranstaltungen zuständig sind, muss die Sicherheit der Menschen oberste Priorität haben.
Deshalb muss mit standardisierten Durchführungskontrollen der Stadt sicherge-stellt werden, dass erforderliche Sicherheitsmaßnahmen tatsächlich vom Veran-stalter eingehalten werden.

Die Kreispolizeibehörden können durch Experten aus den Ständigen Stäben, die als Spezialeinrichtung bei sechs Kreispolizeibehörden eingerichtet sind, unter-stützt werden.


Ich halte außerdem folgende rechtliche Änderungen für sinnvoll:
- Wir müssen bessere Standards für das private Sicherheitsunternehmen über das Gewerberecht durchsetzen. Deshalb ist eine verbindliche und anspruchsvolle Zertifizierung der Unternehmen erforderlich.

- Die Anforderungen an die Qualifikation von Sicherheitsunternehmern und Ord-nern sind zu erhöhen. Bereits heute ist z. B. der Nachweis einer besonderen Sachkunde bei der Bewachung im Einlassbereich von gastgewerblichen Disko-theken erforderlich. Mindestens eine ähnliche Regelung sollte es für Großveran-staltungen geben, bei denen es besonders auf eine kompetente Zusammenarbeit mit den Kommunen und den Sicherheitsbehörden ankommt.

- Wir wollen eine gesetzliche Verpflichtung zum Abschluss einer Haftpflichtversi-cherung für Großveranstaltungen. Sie muss deutlich über der Versicherungs-summe von 7,5 Millionen Euro liegen, die für die Loveparade in Duisburg verein-bart war.

Ich werde eine Expertengruppe zur Sicherheit von Großveranstaltungen für das Land Nordrhein-Westfalen einsetzen. Sie soll u. a. folgende Fragen beantworten:
- Wie muss eine Großveranstaltung sachgerecht vorbereitet werden?
- Wie kann gewährleistet werden, dass der Veranstalter Sicherheitskonzepte ein-hält?
- Wie wird sichergestellt, dass Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte rechtzeitig über sicherheitsrelevante Probleme informiert werden?

Großveranstaltungen betreffen nicht nur NRW. Das Thema hat bundespolitische Bedeu-tung. Wir müssen daher zu bundesweit einheitlichen Vorgaben für die Gefahrenabwehr kommen. Deshalb habe ich das Thema „Planung und Vorbereitung von Großveranstal-tungen" zur Innenministerkonferenz angemeldet.

Ich halte es ebenso für erforderlich, dass sich die Polizeien des Bundes und der Länder noch intensiver als bisher mit den Gefahren beschäftigen, die bei Massen- und Großver-anstaltungen auftreten können. Dazu werde ich die Deutsche Hochschule der Polizei in Münster-Hiltrup bitten, sich bei ihrer Sicherheitsforschung mit dem Verhalten von Men-schen in großen Massen bei Eventveranstaltungen auch unter Berücksichtigung von Panikverhalten zu befassen. So erlangen wir neue Erkenntnisse, die bei zukünftigen Einsatzplanungen zu berücksichtigen sind.
Ich sehe meine Aufgabe als Innenminister darin, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es Kommunen und Polizei ermöglichen, partnerschaftlich und erfolgreich zusammen zu arbeiten, um Großveranstaltungen sicherer zu machen.
Einen ersten wichtigen Schritt ist die Landesregierung heute gegangen. Es werden aber noch viele weitere nötig sein. Ich werde auf kommunaler, regionaler und Bundesebene Gespräche führen, um alle Beteiligten - die Regierungspräsidenten, die Kommunen, die Polizei und die privaten Sicherheitsunternehmen - in ein Boot zu holen. Dabei setze ich auf offene partnerschaftliche Zusammenarbeit auf allen Ebenen.
Es ist und bleibt das gemeinsame Ziel, dass Menschen friedlich, unbeschwert und sicher feiern können.


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