Wahlbetrug? Duisburger Staatsanwaltschaft ermittelt
Veröffentlicht: Mittwoch, 09.09.2020 15:26
Mutmaßliche Wahlfälschung in Duisburg: Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Am Morgen gab es Durchsuchungen. Diese stehen im Zusammenhang mit einem Artikel, den die WAZ veröffentlicht hat.
Laut WAZ soll eine Person versucht haben, Briefwahlstimmen zu kaufen. Dabei soll es um Wählerstimmen für einen türkischen Geschäftsmann im Norden gehen. Dieser will mit seiner Wählergruppe in den Rat einziehen. Laut der Zeitung bestreitet der Kandidat allerdings die Vorwürfe: jemand wolle ihm bewusst schaden, er haben seinen Anwalt eingeschaltet. Polizei und Staatsanwaltschaft haben die Ermittlungen aufgenommen.
Durchsuchungen am Morgen
Heute Morgen (9.9) wurden deshalb drei Privatwohnungen und ein Bürogebäude durchsucht. Dabei wurde eine hohe zweistellige Anzahl von Wahlunterlagen sichergestellt. Diese werden jetzt ausgewertet. Dabei geht es offenbar auch noch um einen zweiten Fall von möglichem Wahlbetrug. Die Ermittlungen richten sich gegen drei Beschuldigte, von denen zwei für unterschiedliche Parteien antreten. Um welche Parteien es sich handelt, wurde nicht mitgeteilt.
Keine Folgen für die Wahlen am Sonntag
Die Stadt hat uns mitgeteilt, dass die Vorwürfe erstmal keine Folgen für die Wahlen am Sonntag haben werden. Die beschuldigten Kandidaten sind für die Wahl zugelassen und das wird auch so bleiben. Man stehe aber in Kontakt mit den Ermittlern, heißt es. Ob durch ein rechtswidriges Verhalten Einflussauf das Ergebnis genommen wurde, würde im nachgehenden Wahlprüfungsverfahren geklärt werden, heißt es.
