Die Stadtwerke Duisburg ziehen vor Gericht: Weil die Stadt Düsseldorf ein 4,5 Hektar großes Baugebiet in Wittlaer nicht erschließt, haben die Stadtwerke eine Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht. Zusätzlich liegen drei Untätigkeitsklagen vor, da Düsseldorf trotz erteilter Baugenehmigungen die erforderlichen Versickerungserlaubnisse verweigert.
Dialog gescheitert – Stadtwerke sehen nur noch Rechtsweg
"Wir haben alles versucht, um im Dialog mit dem Stadtplanungsamt Düsseldorf voranzukommen und Lösungen zu finden", erklärt Katharina Krekeler, Projektleiterin für die Gebietsentwicklung bei den Stadtwerken Duisburg. Doch wenn selbst grundlegende Verwaltungsakte ausblieben, bleibe nur der Gang vor Gericht, um das legitime Baurecht auszuüben. Seit Jahren stehen die Stadtwerke im Austausch mit der Bezirkspolitik und den Anwohnern. In offenen Versammlungen wurden Fragen zu den geplanten Bauvorhaben ausführlich erörtert. Zahlreiche Bürger haben bereits ihr Interesse an Grundstücken und Immobilien innerhalb des Plangebietes hinterlegt.
Baurecht seit 1967 – Gericht bestätigte Anspruch 2012
Das Projektgebiet zwischen Wasserwerksweg, Feldhuhnweg und Fritz-Köhler-Weg verfügt bereits seit 1967 über Baurecht. Als die Stadt Düsseldorf versuchte, die Fläche durch eine Änderung des Flächennutzungsplans in landwirtschaftliche Fläche umzuwidmen, bestätigte ein Gericht 2012 erneut den Bauanspruch der Stadtwerke. Seit 2012 arbeiteten die Stadtwerke intensiv daran, gemeinsam mit der Düsseldorfer Stadtverwaltung einen modernisierten Bebauungsplan zu entwickeln. Geplant war ein fortschrittliches Wohnquartier mit innovativen städtebaulichen und energietechnischen Konzepten.
Vorwurf der Blockadehaltung
"Leider mussten wir in zahlreichen Gesprächen und Vor-Ort-Terminen den Eindruck gewinnen, dass die Stadt Düsseldorf trotz des Gerichtsurteils von 2012 durch eine Blockadehaltung versucht, eine Bebauung zu verhindern", sagt Krekeler. Deshalb entschieden sich die Stadtwerke 2023, ihr Baurecht auf Basis des bestehenden Bebauungsplans von 1967 auszuüben.
Modernes Quartier mit nachhaltiger Energieversorgung geplant
Auch unter diesen Voraussetzungen wollen die Stadtwerke ein modernes Quartier entwickeln, das nachhaltige Energieversorgung, viel Grünflächen und eine für den Ortsteil charakteristische Architektur miteinander verbindet. Voraussetzung dafür ist die Erschließung des Plangebietes. "Wir haben mehrfach signalisiert, dass wir zu jeder konstruktiven Zusammenarbeit bereit sind", betont Krekeler. Doch die Verwaltung lasse die Stadtwerke bei Bauvoranfragen ohne Rückmeldung im Unklaren. Auch zur Erschließung des Gebietes hätten die Stadtwerke ihre Unterstützung angeboten. "Die aktuelle Blockade ist für uns aber jetzt nicht länger tragbar."