Stadt Duisburg begrüßt Vorschlag zur Altschuldenregelung
Veröffentlicht: Donnerstag, 06.06.2024 12:04
Die Stadt Duisburg begrüßt den neuen Vorschlag der Landesregierung zur Regelung der kommunalen Altschulden in NRW. Nachdem der gescheiterte Vorschlag des vergangenen Jahres eine Bundesbeteiligung nicht möglich gemacht hatte, sieht es jetzt so aus, dass sich das Land nun doch an den Eckpunkten des Bundes orientiert.
Laut Vorschlag der Landesregierung ist nun eine jährliche Beteiligung des Landes in Höhe von 250 Millionen Euro pro Jahr an den kommunalen Liquiditätskrediten in NRW vorgesehen. Der Bund würde sich jährlich mit weiteren 500 Millionen Euro beteiligen. Die Eigenbeteiligung der Kommunen wird mit 250 Millionen Euro pro Jahr beziffert.
Detailfragen noch offen
Deshalb kann die Stadt das Konzept noch nicht abschließend bewerten. Jetzt kommt es noch auf die weiteren Gespräche zur Ausgestaltung an. Sie sollen laut Ministerpräsident Wüst noch jetzt im Juni stattfinden. Was die Lösung für Duisburg konkret bedeuten könnte, kann erst im Nachgang berechnet werden.
Appell der Duisburger Stadtspitze
Oberbürgermeister Sören Link und Stadtdirektor Martin Murrack appellieren an die Bundesregierung, nun eine Gesetzesvorlage zur Altschuldenfrage einzubringen. Bundestag und Bundesrat sollten der Lösung im Sinne gleichwertiger Lebensverhältnisse zustimmen. Da die Regelung eine Änderung des Grundgesetzes erfordert, sind im Parlament Regierung und Opposition gleichermaßen gefordert, die Lösung zu beschließen.
