Sondersitzung zur Messerattacke im Landtag

SPD und FDP hatten die Sitzung gemeinsam beantragt. Sie findet Dienstag (19.3.) um 14 Uhr in Düsseldorf statt. Es geht um die Frage, ob die Tat hätte verhindert werden können. Es gab auf jeden Fall Hinweise auf eine Gefährdung durch den Verdächtigen. Wie die Behörden mit den Hinweisen umgegangen sind, dazu gibt es allerdings widersprüchliche Angaben. Das NRW-Justizministerium sagt, dass die Akten des 21-Jährigen nach den Hinweisen aus Bayern ohne Eil-Hinweis nach Duisburg geschickt worden seien. Die Staatsanwaltschaft Regensburg stellt das anders da. Die Oppositionsparteien sehen hier Ungereimtheiten. Man habe noch zahlreiche Fragen, heißt es in dem Antrag zur Sondersitzung. Die nächste reguläre Sitzung des Rechtsausschusses wäre erst im Mai. Es soll aber deutlich schneller geklärt werden, wo es Fehler und Versäumnisse gab. Deshalb tagt das Gremium jetzt morgen außer der Reihe.