Rechtsanwalt: Verschärfte Kontaktbeschränkungen in Duisburg rechtswidrig
Veröffentlicht: Donnerstag, 01.04.2021 15:58
Seit heute gelten die Kontaktbeschränkungen in Duisburg auch im privaten Raum. Eine Regelung, die Rechtsanwalt Arndt Kempgens sehr kritisch sieht.
Fünf Personen aus zwei Haushalten - Kinder unter 15 Jahre nicht mitgezählt. Diese Obergrenze gilt in Duisburg jetzt auch im privaten Raum. Eine Regelung, die Rechtsanwalt Arndt Kempgens auf Radio Duisburg Nachfrage für rechtswidrig hält. Es handle sich um einen "erheblichen Eingriff in die Privatsphäre. [...] Ich finde das epochal", so Kempgens. Besonders absurd sei, das man draußen plötzlich mehr machen dürfe als zuhause. U.a. ist Terminshopping in Duisburg mit einem negativen Schnelltest weiter möglich. "[Es] wird auf jeden Fall zu einer Prüfung durch das Gericht kommen. [...] Meine feste Überzeugung ist, dass das nicht in Ordnung ist, dass das rechtswidrig ist. Die Gerichte werden das auch nicht mitmachen."
Die Stadt Duisburg verteidigt dagegen ihr Vorgehen. "Gerade vor den anstehenden großen religiösen Festen ist es wichtig, die Bürgerinnen und Bürger noch einmal zu sensibilisieren. Wir beobachten gerade im privaten Umfeld eine starke Zunahme an Infektionen. Daher ist dieser Schritt leider notwendig", so Krisenstabsleiter Martin Murrack.
Das komplette Interview von unserem Nachrichtenredakteur Yannick Böke mit Arndt Kempgens könnt Ihr hier nachhören:
