Razzia in Duisburg: 176 Poolroboter in Problemimmobilie beschlagnahmt

Im Rahmen einer landesweiten Kontrollaktion in NRW haben Behörden am Mittwoch (04.03.) erneut Problemimmobilien, Sozialbetrug und mangelhaften Wohnraum aufgedeckt. Über 300 Einsatzkräfte waren in Städten wie Dortmund, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Krefeld, Leverkusen, Langenfeld, Remscheid, Solingen, Velbert, Wuppertal und auch Duisburg im Einsatz. Insgesamt wurden rund 265 Wohneinheiten überprüft, um Missstände zu dokumentieren und rechtswidrige Vermietungspraktiken zu unterbinden.

Auf der Grillostraße in Duisburg-Marxloh machten die Einsatzkräfte dabei einen besonders ungewöhnlichen Fund: 176 Poolroboter im Gesamtwert von rund 170.000 Euro. Die Geräte wurden beschlagnahmt, da die Bewohner keinen Eigentumsnachweis vorlegen konnten. Die Kriminalpolizei ermittelt nun wegen des Verdachts einer Straftat.

Im Rahmen der Kontrollaktion wurde außerdem in einer Wohnung in einer Problemimmobilie in Dortmund ein 16-jähriges Mädchen aus Niedersachsen aufgefunden, das seit längerer Zeit als vermisst gemeldet war. Sie wurde den Behörden übergeben.

In Duisburg und anderen Städten wurden insgesamt in neun Fällen lebensbedrohliche Brandschutzverstöße festgestellt. Defekte Haustüren, beschädigte Fenster, Wohnungen mit Schimmelbefall, defekte Elektroanlagen sowie Heizungsanlagen ohne funktionierende Warmwasserversorgung gehörten zu den festgestellten Problemen. Mehrere Wohnungen waren stark vermüllt.

In 42 Fällen besteht ein Verdacht auf Mietwucher. In diesen Fällen werden Zugewanderte auf engstem Wohnraum untergebracht und vom Jobcenter Mieten von bis zu 42 Euro pro Quadratmeter für die Wohnungen in den Schrottimmobilien gezahlt. 

Die Kontrolle deckte auch auf, dass 203 Personen unrechtmäßig Bürgergeld bezogen haben. Dadurch entstehen Rückforderungen und Einsparungen von etwa 452.000 Euro. In 22 Fällen besteht ein Verdacht auf Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Kindergeld. Das wird jetzt durch die Familienkasse geprüft. Die Beamten fanden auch 52 Fälle, bei denen gegen das Gesetz zur Bekämpfung von Schwarzarbeit verstoßen wurde. Außerdem wurden 224 Meldeverstöße festgestellt. 215 Personen wurden sofort abgemeldet, weitere Personen werden noch geprüft.

Außerdem wird in 25 Fällen geprüft, ob Personen ihr Recht auf Freizügigkeit in der EU verlieren könnten. Drei Haftbefehle wurden vollstreckt, drei weitere Personen überprüft. Zudem wurden drei Fahrzeuge gepfändet, um offene Forderungen einzutreiben.

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung unterstützt seit 2018 besonders betroffene Städte bei der Bekämpfung von Problemimmobilien und ausbeuterischen Vermietungen. Kontrollaktionen werden gemeinsam mit Kommunen und Polizei geplant und durchgeführt.

Das Wohnraumstärkungsgesetz von 2021 gibt den Städten zusätzliche Rechte, Verstöße zu ahnden, und erlaubt Geldbußen von bis zu 500.000 Euro.