Ratssitzung im Zeichen der Corona Pandemie

Die Sitzordnung für die Politiker und Politikerinnen hat es im Vorfeld per Mail gegeben. Beim betreten und verlassen der Mercatorhalle mussten Masken getragen werden, den Mindestabstand einzuhalten ist im Konzertsaal im City Palais kein Problem gewesen. Bis auf gelegentliche Tonaussetzer ist die Ratssitzung aber „Business as usual“ gewesen. Mit insgesamt 140 Tagesordnungspunkten hat es für die Ratsherren- und Frauen viel zu tun gegeben. Die Unterstützung des Projekts „sozio-kulturelles Zentrum, die Entwicklung der Fläche am Güterbahnhof, Kostensteigerung für den Abriss des zweiten weißen Riesen in Hochheide und der Eintritt in eine Städteübergreifende Vereinigung, die gemeinsam gegen Clankriminalität vorgehen sollen, sind einige der relevantesten Beschlüsse gewesen. Aber auch der Einfluss des Coronavirus auf unsere Stadt hat eine große Rolle gespielt. In einem Antrag fordern SPD, CDU, die Grünen, Linke und HSV-Fraktion von der Landesregierung, sie müsse der Kommune in Sachen Altschulden unter die Arme greifen. Oberbürgermeister Sören Link betonte, dass der Sparkurs der letzten Jahre sonst nicht nachhaltig wäre. Allerdings nicht ohne zu unterstreichen, dass die bisherige Hilfe vom Bund wichtig und gut gewesen sei. Die erfolgreiche Schuldentilgung der letzten Jahre dürfe aber nicht umsonst gewesen sein. Um lokale weiter gegen die Folgen der Krise vorzugehen hat der Stadtrat außerdem beschlossen, das Sondernutzunggebühren für Außenflächen in Gastronomie und Handel bis Ende 2020 wegfallen. So will die Politik gegen den Wegfall von Umsatz während des Lockdowns vorgehen.