Pilotprojekt in Duisburg: Stock und Spray im Gericht

Beschimpfungen, Anfeindungen, körperliche Angriffe: Justizbeschäftigte erleben solche Situationen immer häufiger. Deshalb startet jetzt ein Pilotprojekt. Zwölf Monate lang erproben rund 240 Justizwachtmeister und Justizwachtmeisterinnen zwei neue Einsatzmittel im Dienstalltag. Mit dabei sind auch die Gerichte in Duisburg.

Wer in einem Gericht für Sicherheit und Ordnung sorgt, ist zunehmend mit aggressivem Verhalten konfrontiert. Die Leitstelle für besondere Vorkommnisse registrierte im Jahr 2024 insgesamt 117 und im Jahr 2025 insgesamt 139 Vorfälle. Dazu zählen Übergriffe auf Justizbedienstete, Sachbeschädigungen, Bombendrohungen und Brandalarme. Im schlimmsten Fall kommen Angehörige des Justizwachtmeisterdienstes selbst zu Schaden. Ein Beispiel dafür war eine Massenschlägerei bei einer Hauptverhandlung am Landgericht Düsseldorf am 14. Januar 2026. Auch in den Gerichten in Duisburg gehören Konflikte im Sitzungsdienst zum Alltag.

Konkret geht es um zwei Geräte, die bei der Polizei Nordrhein-Westfalen seit vielen Jahren etabliert sind. Das eine ist ein ausziehbarer Einsatzmehrzweckstock, kurz EMS-A. Das andere ist ein Reizstoffsprühgerät, kurz RSG 6. In den beteiligten Justizzentren dürfen die Beschäftigten beide während des Dienstes griff- und einsatzbereit mitführen. Das gilt vor allem für Aufgaben der Eigensicherung, die Vorführung von Personen und die Sicherstellung von Sicherheit und Ordnung im Sitzungsdienst. Ausgewählt wurden die Einsatzmittel vom Ministerium der Justiz gemeinsam mit den drei Oberlandesgerichten, fachlich beraten vom Ministerium des Innern.

An dem Projekt sind die Amts- und Landgerichte in mehreren Justizzentren beteiligt. Neben Duisburg machen Wuppertal, Bochum, Siegen und Köln mit. Vorbild ist das Landgericht Köln, an dem der EMS-A bereits seit 2018 in einem Praxistest erprobt wurde. Dort wird die Erprobung nun um das Reizstoffsprühgerät erweitert. Am Amtsgericht Köln werden beide Einsatzmittel getestet. Für Duisburg heißt das: Die Erfahrungen aus dem Rheinland fließen direkt in den Alltag am König-Heinrich-Platz ein. Dort sind Amts- und Landgericht mitten in der Innenstadt untergebracht.

Bevor die neuen Einsatzmittel im Dienst mitgeführt werden dürfen, müssen alle Beteiligten eine Einführungs- und Anpassungsschulung erfolgreich abschließen. Ausgebildet werden sie von Multiplikatorinnen und Multiplikatoren, die dafür eigens qualifiziert wurden. Diese Schulungen entstanden in enger Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW und der Justizvollzugsschule NRW.

Nach Ablauf der zwölf Monate werden die Erfahrungen der Pilotstandorte ausgewertet. Ein wichtiger Bestandteil sind dabei die Rückmeldungen der beteiligten Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister. Sie sollen schildern, wie sich die Geräte im Dienstalltag bewährt haben und wo es Nachbesserungsbedarf gibt. Erst danach wird entschieden, ob die neue Ausstattung flächendeckend in Nordrhein-Westfalen eingeführt wird. Ob die Duisburger Erfahrungen dabei eine besondere Rolle spielen, wird sich im Laufe des Jahres 2027 zeigen.