OB Link fordert Weitergabe des NRW-Haushaltsüberschuss an Kommunen

1,2 Milliarden Euro hat das Land NRW mehr eingenommen als ausgegeben. Städte und Gemeinden sollen davon nicht direkt profitieren. Kritik vom Oberbürgermeister.


© Radio Duisburg

Das Land NRW hat letztes Jahr 1,2 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Trotzdem will das Land die Kommunen an den Haushaltsüberschuss nicht beteiligen. Oberbürgermeister Sören Link kritisiert deshalb die Landesregierung. Es sei nicht akzeptabel, dass die Landesregierung ihren Haushalt auf Kosten der Kommunen und damit auch auf Kosten jedes einzelnen Bürgers entlasten will, erklärt Link. Zum Beispiel ärgert er sich darüber, dass Duisburg zu wenig Geld für die Versorgung von Flüchtlingen vom Land erhält, gleichzeitig das Land den Überschuss unter anderem mit geringen Flüchtlingskosten begründet. Letztes Jahr habe Duisburg 20 Millionen Euro aus eigener Tasche dafür zahlen müssen, das seien mehr als 60% der Gesamtkosten, so der Oberbürgermeister. Zuvor hatte bereits der Geschäftsführer des NRW-Städtetages, Helmut Dedy, die Pläne der Landesregierung kritisiert.

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