Neuer Stadtrat in Duisburg

Unter anderem hat der Rat die drei Stellvertreter des Oberbürgermeisters gewählt. Mit 81 von 103 Stimmen kommen Manfred Osenger von der SPD, Volker Mosblech von der CDU und erstmals Sebastian Ritter von den Grünen ins Amt. Zudem wurden neue Ausschüsse gebildet. Es wird jetzt künftig zum Beispiel einen Auschuss für Digitalisierung und einen für Ordnungs-und Bürgerangelegenheiten geben. Der Wahlprüfungssausschuss, der sich auch mit den Einsprüchen gegen das Ergebnis der Kommunalwahl beschäftigt, wird erst in der nächsten Ratssitzzung am 16. November besetzt. Außerdem hat der Rat beschlossen, dass die Redezeit künftig auf drei Minuten pro Wortbeitrag begrenzt wird. Dadurch sollen sich Ratssitzungen nicht mehr bis in die späten Abendstunden ziehen. Kontrovers diskutiert wurde dabei, dass es bei Haushaltsreden noch eine Sonderregelung gibt. Fraktionen ab 24 Mitgliedern, wie die SPD dürfen künftig bis zu zehn Minuten reden. Kleinere Fraktionen wie Junges Duisburg nur vier Minuten. Die kleinen Fraktionen kritisieren, dass ihnen dadurch zu wenig Zeit eingeräumt werde und das undemokratisch sei. Der Antrag wurde jedoch mit Stimmen von SPD, CDU und Grünen beschlossen. Mit breiter Mehrheit hat der Rat auch eine Resolution gegen Rechts verabschiedet. Diese haben unter anderem die Fraktionen von CDU, SPD und Grüne eingebracht. Wörtlich hieß es: "Wir sind erschüttert über das Wahlergebnis und den Einzug von rechtsextremen, rechtspo-pulistischen und nationalistischen Gruppierungen und Parteien in den Rat der Stadt Duisburg. Ihre Parolen dürfen in Duisburg kein Gehör finden". Die AfD, zwar namentlich nicht genannt, hatte daraufhin einen Änderungsantrag eingereicht. In dem Text hieß es: "Wir wenden uns gegen Ausgrenzung und das Mundtotmachen abweichender Meinungen“. Der Antrag der Afd wurde mehrheitlich abgelehnt.