Neuer Gesetzentwurf stellt Stadt vor Probleme
Veröffentlicht: Mittwoch, 21.08.2019 10:59
Eigentümer sollen nicht mehr so viel Geld zahlen müssen, wenn vor ihrem Haus gebaut wird. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Neuregelung des Kommunalabgabengesetzes vor. Der Stadt bereitet das aber Sorgen.
Wenn die Stadt eine Straße oder einen Gehweg erneuert, müssen die Hauseigentümer Straßenbaubeiträge zahlen. Sie beteiligen sich also quasi an den Bauarbeiten vor der eigenen Haustür. Der Gesetzentwurf von Kommunalministerin Ina Scharrenbach sieht vor, dass die Eigentümer dafür bald deutlich weniger zahlen müssen. Der Stadt würden dadurch wichtige Einnahmen verloren gehen. Weiteres Problem: Anwohner und Eigentümer sollen vorher über die Arbeiten informiert werden. Für solche Infoveranstaltungen bräuchte die Stadt aber deutlich mehr Personal.
