Marathon-Ratssitzung: Doppelhaushalt ist beschlossene Sache.
Veröffentlicht: Dienstag, 26.11.2019 05:18
Der Stadtrat hat gestern den Doppelhaushalt für die kommenden zwei Jahre beschlossen. Vorher hat es allerdings Haushaltsreden und Debatten gegeben. Unter anderem wurde wieder über die Baumschutzsatzung diskutiert.
Die Grünen hätten sich gewünscht, dass im Rahmen des neuen Haushalts, die Baumschutzsatzung wieder eingeführt wird. Der Vorwurf: Die Stadt billige das fällen von Bäumen im großen Stil. CDU und SPD haben die Baumschutzsatzung als Bürokratiemonster beschrieben und den Antrag mit ihrer Mehrheit im Rat abgelehnt. Nach drei Stunden hat der Rat den neuen Doppelhaushalt letztendlich beschlossen. In den Haushaltsreden aber Kritik von den Grünen und Linken einstecken müssen. Zum Beispiel weil der Doppelhaushalt für zwei Jahre verabschiedet wurde, obwohl im nächsten Jahr Kommunalwahlen anstehen.
Neben dem Haushalt hat der Stadtrat gestern unter anderem die Anschaffung von neuen Feuerwehrfahrzeugen und das Bauprogramm für 2020 und 2021 beschlossen.
