Gericht: Vermehrt Corona-Eilanträge
Veröffentlicht: Mittwoch, 13.05.2020 11:43
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf muss sich im Moment vermehrt auch mit Eilanträgen wegen des Coronavirus beschäftigen - auch aus Duisburg.
Seit März sind 25 Eilanträge eingegangen, die mit der Pandemie im Zusammenhang stehen. Davon richten sich zwei Eil- und drei Klageverfahren gegen die Stadt Duisburg. Bei den Klagen geht es um die Rechtmäßigkeit der Schließung von Fitnessstudios. Wann das Gericht darüber urteilt, ist noch nicht absehbar. Bei den Eilverfahren ging es um Versammlungen am 1. Mai. Hier hatte das Gericht eine Demo in Hamborn zugelassen - dagegen aber eine Wahlkampfveranstaltung der NPD in der Innenstadt abgelehnt, weil hier zum Beispiel kein Sicherheitskonzept bei zu erwartenden Gegendemos vorlag.
