Gemeindefinanzierung: Stadt Duisburg klagt

Die Stadt Duisburg klagt gegen ihre Benachteiligung bei der Gemeindefinanzierung. Die Landesregierung hat die Zuweisungen neu geregelt. Duisburg bekommt dadurch weniger Geld.

© Stefan Arend/FUNKE Foto Services

5,5 Millionen Euro gehen Duisburg verloren. Die Stadt klagt gegen diesen Zuweisungsbescheid. Gleichzeitig beteiligt sich Duisburg auch an einer Kommunalverfassungsklage zur selben Thematik. Das Kommunalministerium hatte eine Musterklage in der Sache abgelehnt. So müssen jetzt alle Kommunen, die mit der Berechnung nicht einverstanden sind, individuell klagen. Oberbürgermeister Sören Link kritisiert, dass dadurch unnötig Kosten verursacht und das Gericht belastet werden. Stadtdirektor Martin Murrack betont, dass Duisburg jeden Cent für Schulen, Kitas, Straßen, Radwege und Parks benötigt.

skyline