Erstattung von Kita-Beiträgen Thema im Haupt- und Finanzausschuss

Die für heute geplante Ratssitzung fällt aus. Stattdessen tagt der Haupt- und Finanzausschuss.

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Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Erstattung von Kita-Beiträgen. Eltern sollen Gebühren für die ausgefallene Betreuung zurückbekommen - das hatte OB Link bereits angekündigt, als die Einrichtungen geschlossen worden sind. Der Ausschuss soll dafür heute (30.3) sein OK geben. Der Rat würde das bei der nächsten Sitzung im Juni formell nachträglich noch genehmigen. Zu möglichen finanziellen Entlastungen für Unternehmen gibt es eine Anfrage der HSV-Fraktion. Abseits von Corona geht es aber auch noch um Änderungen beim umstrittenen neuen Nahverkehrsplan und riesige Mehrkosten, die beim Neubau des Oberbürgermeister-Lehr-Brückenzugs anfallen.

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