Gegen den Grünen-Bundesvorsitzenden Felix Banaszak aus Duisburg wird ermittelt. Das hat der 36-Jährige der Deutschen Presse-Agentur selbst mitgeteilt. Nach seinen Angaben geht es um zu wenig gezahlte Zweitwohnungsteuer in Berlin. Banaszak erklärt, er habe nach mehreren Umzügen in der Hauptstadt seine Daten nicht richtig aktualisiert. Dadurch sei seit 2022 zu wenig Zweitwohnsitzsteuer gezahlt worden.
Banaszak räumt Fehler ein
«Wer öffentliche Verantwortung trägt, muss die eigenen Angelegenheiten in Ordnung halten. Das habe ich nicht ausreichend getan und bedaure diesen Fehler ausdrücklich», erklärte Banaszak. «Ich kooperiere vollumfänglich bei der Klärung und habe alle erforderlichen Angaben und Unterlagen unverzüglich über meinen Rechtsanwalt nachgereicht.» Der Grünen-Vorsitzende sicherte zu, die ausstehenden Beträge unverzüglich nachzuzahlen, sobald die Nachforderungen festgesetzt seien.
Erstwohnsitz von Felix Banaszak liegt in Duisburg
Banaszaks Erstwohnsitz liegt nach Parteiangaben in seinem Wahlkreis und Geburtsort Duisburg. Banaszak sitzt seit 2021 im Bundestag. Seit November 2024 ist der Politiker aus Duisburg gemeinsam mit Franziska Brantner Bundesvorsitzender der Grünen. Nach Parteiangaben hat er erst vor kurzem von den Ermittlungen erfahren. Für Bundestagsabgeordnete gilt grundsätzlich eine Immunität. Sie soll die Arbeit des Parlaments schützen. Ermittlungen sind trotzdem möglich, die Bundestagspräsidentin muss darüber aber informiert werden. Weitere rechtliche Schritte wie zum Beispiel eine Durchsuchung müssten vom Bundestag genehmigt werden.