Hundebesitzer müssen bei Spaziergängen jetzt eine ausreichende Anzahl Kotbeutel dabei haben. Das besagt eine neue Verordnung, die wegen ihrer unpräzisen Form zuvor auf Kritik gestoßen war.
JUDU kritisiert schwammige Formulierungen
Die neue Regelung verpflichtet Hundehalter dazu, eine "ausreichende Anzahl geeigneter Kotbeutel oder anderer geeigneter Behältnisse" mitzuführen. Was genau als ausreichend oder geeignet gilt, bleibt jedoch unklar definiert. "Wenn man schon Hundebesitzern etwas vorschreiben will, dann bitteschön richtig und verständlich", erklärt Frederik Engeln, Fraktionsvorsitzender von Junges Duisburg. Seine Fraktion hatte beantragt, die Formulierung auf "mindestens einen unbenutzten Hundekotbeutel" zu präzisieren.
Rechtsdezernent verteidigt Verordnung
Rechtsdezernent Paul Bischof verglich die neue Regelung mit der Warnwestenpflicht im Auto. Während dort jedoch eindeutig "eine Warnweste pro Fahrzeug" vorgeschrieben ist, bleibt die Kotbeutelverordnung nach Ansicht der Kritiker interpretationsfähig. Die CDU warf der Opposition vor, sie könne nicht gleichzeitig gegen eine Regelung sein und trotzdem Änderungsanträge stellen. JUDU konterte, man trage Verantwortung für rechtssichere Vorschriften, auch wenn man die Grundregelung ablehne.
SPD sieht Fortschritt für Stadtsauberkeit
Die SPD-Fraktion bewertete die Verordnung als wichtigen Schritt für mehr Sauberkeit in Duisburg. Die Opposition hingegen bemängelt, dass wichtigere Probleme wie kaputte Müllcontainer, überfüllte Papierkörbe und verdreckte Parkanlagen ungelöst blieben. "Die meisten Hundebesitzer handeln verantwortungsvoll und haben Beutel dabei", betont Engeln. Statt Vertrauen zu stärken, schaffe die neue Regelung ein Klima des Misstrauens. Zudem fehle der Stadt das Personal für flächendeckende Kontrollen.
Kritik an mangelnder Präzision
Junges Duisburg kündigte an, weiterhin für klarere Vorschriften zu kämpfen. "Wer ernsthaft glaubt, dass wir flächendeckend Beutelkontrollen durchführen können, hat den Bezug zur Realität verloren", so Engeln abschließend. Die Verordnung tritt trotz der Kritik wie geplant in Kraft. Verstöße können künftig mit Bußgeldern geahndet werden.