Duisburg wieder im Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler

Seit mittlereile über 12 Jahren liegt die Stufenpromenade am Innenhafen brach, kritisiert der Bund der Steuerzahler. Zuletzt hatte sich die Stadt fast mit einem Investor geeinigt. Das hat aber dann doch nicht geklappt, sodass das Projekt jetzt wieder einmal neu ausgeschrieben werden muss. Bisher hat die Stadt schon über 10 Millionen Euro in das Grundstück gesteckt, unter anderem um die Stufen wetterfest und den Boden baureif zu machen. Der Bund der Steuerzahler veröffentlich jedes Jahr das Schwarzbuch, in dem die größten Steuerverschendungen aufgelistet werden.

Weitere Verschwendungen in NRW

Beispielhaft führt der Bund der Steuerzahler 100 verschwenderische Projekte in seinem Schwarzbuch auf. Darunter auch ein Geysir in der Stadt Monheim. Der Geysir wurde für mehr als 600.000 Euro in der Mitte eines Kreisverkehrs gebaut. Nach dem Zufallsprinzip soll eine meterhohe Fontäne herausschießen. Damit Autofahrer sich nicht erschrecken, sollen jetzt noch Ampeln vor dem Kreisverkehr platziert werden, damit keine Unfälle passieren.

Schwerpunkt wirtschaftliche Betätigung des Staates

Schwerpunkt im Schwarzbuch 20/21 sind wirtschaftliche Beteiligungen des Staates. So zum Beispiel bei einem Campingplatz in Porta Westfalica. Eigentümer sind die Stadt Porta Westfalica und der Kreis Minden-Lübbecke zu je 50 Prozent. Der Campingplatz macht seit Jahren Verluste von mehreren Hunderttausend Euro. Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass es nicht Aufgabe der Kommunen ist, einen Campingplatz zu betreiben. Deshalb kritisiert der Bund beispielsweise auch, dass die Stadt Köln zwei Fitnessstudios betreibt.