Duisburg fordert in Berlin mehr Hilfe für das Ruhrgebiet

Beim Berlin-Ruhr-Dialog 2026 hat das Ruhrgebiet in der Hauptstadt mehr Unterstützung vom Bund eingefordert. Mit dabei war auch Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link, der als Sprecher des Kommunalrats auftrat. Nach Angaben des Regionalverbands Ruhr standen bei den Gesprächen vor allem die Finanzlage der Städte, die Modernisierung der Infrastruktur und die Zukunft des Industriestandorts im Mittelpunkt. Die Delegation traf unter anderem Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas sowie Vertreter der Regierungskoalition. Aus Sicht des Ruhrgebiets braucht die Region verlässliche Förderprogramme und bessere Rahmenbedingungen. Ziel sei es, den Wandel der Industrieregion weiter voranzubringen, ohne die Kommunen finanziell zu überfordern.

Ein zentrales Thema war die finanzielle Lage vieler Städte im Ruhrgebiet. Der Kommunalrat fordert nach eigenen Angaben eine gerechtere Verteilung von Sozialkosten und eine dauerhafte Reform der Kommunalfinanzierung. Auch die sogenannte GRW-Förderung spielte bei dem Treffen eine wichtige Rolle. Dahinter steckt ein Förderinstrument, das wirtschaftlich schwächere Regionen unterstützen soll. Sören Link betonte, das Ruhrgebiet müsse Industrieregion bleiben und brauche dafür Rückhalt vom Bund. Nur so könnten bestehende Arbeitsplätze gesichert und neue Stellen geschaffen werden. Ein Wegfall wichtiger Förderkulissen würde Investitionen in vielen Städten deutlich erschweren.

Für besondere Aufmerksamkeit sorgte beim Treffen die Ankündigung von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. Sie stellte laut Pressemitteilung einen Aktionsplan zur Bekämpfung des Missbrauchs von Freizügigkeit und Sozialleistungen im Zusammenhang mit EU-Zuwanderung in Aussicht. Dieser soll noch vor der Sommerpause im Bundeskabinett beschlossen werden. Der Kommunalrat verweist in diesem Zusammenhang auf Belastungen in mehreren Politikfeldern, darunter Soziales, Bildung, Ordnung und Gesundheit. Aus Sicht der Städte braucht es deshalb eine Gesamtstrategie von Bund, Ländern und Kommunen. Dabei gehe es auch um klare Regeln beim Leistungsanspruch und um rechtssichere Lösungen.

Der Berlin-Ruhr-Dialog ist ein Austausch zwischen dem Ruhrgebiet und Verantwortlichen auf Bundesebene. Nach Angaben des RVR reisten die elf Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sowie vier Landräte des Kommunalrats am 11. Juni 2026 nach Berlin. Vorbereitet und organisiert wurde das Treffen vom Regionalverband Ruhr. Neben Bärbel Bas sprach die Delegation auch mit den Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn für CDU/CSU und Dr. Matthias Miersch für die SPD. Außerdem gab es Gespräche mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern aus Bundesministerien. Der Kommunalrat fordert dabei nicht nur mehr Geld, sondern auch einfachere Verfahren, praxistaugliche Reformen und mehr Handlungsspielraum für die Städte.