Gericht in Münster kippt Genehmigung für Baerl
Eine geplante Deponie für Bauschutt in Duisburg darf nach einer Entscheidung des NRW-Oberverwaltungsgerichts nicht errichtet werden. Der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf für die Deponie Lohmannsheide in Baerl sei rechtswidrig und nicht vollziehbar, teilte das Gericht in Münster mit. Geklagt hatte die Umweltorganisation BUND NRW. Die Deponie sollte laut ursprünglicher Planung auf dem Haldenplateau der bestehenden Bergehalde Lohmannsheide entstehen. Die Halde wird seit dem Ende des Steinkohlebergbaus nicht mehr zur Ablagerung von Material aus dem Bergbau benötigt. Das OVG stellte eine Reihe von Mängeln und Defiziten in dem Beschluss fest.
Was das Gericht an der Genehmigung kritisiert
Im Eilverfahren war das OVG Ende 2025 bereits zu dem Ergebnis gekommen, dass der Beschluss vom Juni 2024 voraussichtlich rechtswidrig ist. Damals hieß es, vor einem Betrieb müsse der Haldenbetreiber einen Abschlussbetriebsplan aufstellen, den die Bezirksregierung Arnsberg zulassen muss. Diesen Plan hat Arnsberg inzwischen während des Verfahrens zugelassen. Der BUND NRW ficht ihn aber vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf an. Ein Konflikt zwischen Deponie und bergrechtlichen Pflichten bleibt also möglich. Zudem stelle der Beschluss nicht sicher, dass keine Gefahren für Wasser und Boden entstehen.
BUND NRW spricht von einem wichtigen Erfolg
Der Landesvorsitzende des BUND NRW sprach von einem wichtigen Erfolg für den Schutz des Grundwassers und der Menschen in der Region. Holger Sticht betonte in einer Mitteilung: „Auf eine nicht sanierte Altlast gehört keine neue Deponie.“ Er forderte:
„Wir brauchen endlich eine nachhaltige Sanierung statt einer weiteren Verschärfung der Umweltprobleme.“
Das OVG hat keine Revision zugelassen. Dagegen ist Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht möglich. Weitere Klagen, unter anderem seitens der Stadt Moers und einer privaten Anliegerin, wies Münster ab.
Was die Entscheidung für die Bezirksregierung bedeutet
Der für rechtswidrig erklärte Planfeststellungsbeschluss wurde nicht aufgehoben, sondern für nicht vollziehbar erklärt. Das bedeutet nach Angaben einer OVG-Sprecherin eine Art abgestufte Variante. Die Bezirksregierung Düsseldorf erhält damit noch die Möglichkeit, die genannten Mängel zu beseitigen. Ob das gelingt, ist offen. Bis dahin darf die Deponie auf der Halde Lohmannsheide nicht errichtet und nicht betrieben werden. Für die Menschen in Duisburg-Baerl und im benachbarten Moers bleibt die Frage nach einer Sanierung der Altlast weiter aktuell.