Bilanz Razzia gegen Sozialbetrug: Scheinarbeit in Duisburg

Nach der Razzia gegen Sozialbetrug und Schwarzarbeit in der vergangenen Woche zieht nun auch Duisburg Bilanz. Bei uns stand eine Dienstleistungsfirma im Fokus. Parallel zur Aktion in Duisburg gab es auch Razzien in vier weiteren NRW Städten.

Symbolbild Polizei
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Das NRW-Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung hatte die Razzien in den fünf Städten initiiert. In Duisburg lag der Fokus auf einer Dienstleistungsfirma mit möglichen Scheinarbeitsverhältnissen für Zuwanderer aus Südosteuropa und dem damit verbundenen Zugang zu Sozialleistungen. Während der Zoll eine Betriebsprüfung vornahm, suchten der städtische Außendienst des Bürger- und Ordnungsamtes und die Ausländerbehörde Mitarbeitende des Unternehmens auf. Insgesamt 62 Menschen wurden überprüft. Unterstützung gab es dabei durch Ermittlungseinheiten der Bundesagentur für Arbeit und des Jobcenters Duisburg, durch zugelassene Dolmetscher und die Stabsstelle Sozialleistungsbetrug der Stadt Duisburg.

Das Ergebnis: Dienstleistungsanbieter ist Scheinfirma

Bei der Betriebsprüfung fanden sich keinerlei Unterlagen, wie beispielsweise Eingangs- und Ausgangsrechnungen vom Firmeninhaber oder Steuerberater, die auf eine echte Tätigkeit der Firma hindeuten. Auch die Tatsache, dass augenscheinlich ein Großteil der gemeldeten Arbeitnehmer sich gar nicht in Duisburg aufhält, erhärtet den Verdacht, dass die Firma, die seit dem 18. Oktober 2023 als Unternehmen gemeldet ist, wirtschaftlich am Markt nicht aktiv ist, heißt es von der Stadt. Derzeit wird davon ausgegangen, dass es sich um sogenannte Scheinarbeitsverhältnisse handelt. Die wurden geschlossen, um den EU-Freizügigkeitsanspruch zu begründen und aufstockendes Bürgergeld beziehen zu können.

Schaden für Jobcenter

Sollte sich der Verdacht der Scheintätigkeit bestätigen, ist davon auszugehen, dass dem Jobcenter Duisburg ein Schaden von monatlich etwa 122.000 Euro entstanden sein könnte. Die Prüfungen dauern noch an. Genauso prüft die Ausländerbehörde, ob das Freizügigkeitsrechts der 62 Mitarbeitenden überhaupt bestanden hat bzw. ob sie dieses jetzt verlieren.

OB Link: "Wir werden keinen Millimeter nachgeben"

Oberbürgermeister Sören Link begrüßt die großangelegte Aktion des NRW-Ministeriums: "Wir wehren uns mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen die Einwanderung in unsere Sozialsysteme. Wir werden keinen Millimeter nachgeben und immer wieder mit konzertierten Aktionen gegen diese betrügerischen Machenschaften vorgehen. Gleichzeitig erwarte ich aber auch vom Bund, dass er endlich seiner Verantwortung gerecht wird und gesetzliche Regelungen trifft, um diesem kriminellen Geschäftsmodell ein Ende zu bereiten."

Bilanz der Razzia insgesamt

In Duisburg und vier weiteren Städten haben die Einsatzkräfte vergangene Woche über 100 Wohnungen und Häuser kontrolliert. Zwei Gebäude waren illegale Unterkünfte für Arbeiter. Zwölf Wohnungen mussten nach den Kontrollen sofort schließen. Die hatten z.B. kaputte Heizungen oder Ratten. Außerdem wurden viele Verfahren wegen Schwarzarbeit eingeleitet. Zudem gibt es einige Fälle mit Verdacht auf Betrug mit Kindergeld. Neben Duisburg haben die Kontrollen auch in Gelsenkirchen, Krefeld, Leverkusen und Wuppertal stattgefunden.

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