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Land- und Amtsgericht Duisburg
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Weil er über die sozialen Medien zu einer Straftat aufgerufen hatte, hat das Duisburger Amtsgericht heute (25.07.) einen Mann zu einer Geldstrafe von 3600 Euro verurteilt. Der 59-jährige Niederländer aus Meiderich hatte 2021 auf Twitter in mehreren Beiträgen den damaligen niederländischen Gesundheitsminister de Jone beleidigt und bedroht. Grund war die damalige Debatte im holländischen Parlament um den Umgang mit den Corona-Schutzmaßnahmen. Der Mann hatte neben Mordandeutungen auch Bilder gepostet, die vom Gericht eindeutig als Aufruf zum Mord gewertet wurden. Das Gericht begründet die milde Strafe damit, dass der Mann bislang unbestraft und zu dem Zeitpunkt auf Grund des Todes seiner Eltern emotional belastet war.
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