Allgemeine Impfpflicht, Corona-Regeln: Das soll der Corona-Gipfel am 2. Dezember beschließen

Der Druck wurde immens groß. Hohe Infektionszahlen, überfüllte Krankenhäuser und auch noch eine neue Corona-Variante. Bund und Länder haben sich kurzfristig zusammengeschaltet. Konkrete Beschlüsse gibt es aber (noch) keine.

© Bundesfinanzministerium

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass die Bundesnotbremse, die im April 2021 automatisch gezogen wurde, als die Sieben-Tage-Inzidenz mehrere Tage die 100 überschritt, rechtens gewesen sei, haben sich Bund und Länder, in Person von Angela Merkel, Olaf Scholz und den 16 Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, zu einer Bund-Länder-Telefonschalte getroffen. Es wurde einiges besprochen, fest steht allerdings noch nichts, denn nach übereinstimmenden Medienberichten gibt es am Donnerstag, 2. Dezember, eine Ministerpräsidentenkonferenz, in der alle Teilnehmer sich auf eine konkrete Marschroute einigen sollen.

Beratungs-Ergebnisse des Corona-Gipfels vom 29. November

Was allerdings schon durchsickerte sind folgende Punkte:

  • Bis Donnerstag 2. Dezember soll eine allgemeine Beschlussvorlage feststehen, die dann auch bestätigt werden soll. Danach würden die neuen Maßnahmen greifen.
  • Die Teilnehmer haben sich über eine allgemeine Impfpflicht unterhalten. Laut Berichten von "Bild" und "Spiegel" habe sich der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) dafür stark gemacht. Dies bedarf aber einer Abstimmung im Bundestag.
  • Dabei soll laut "Bild" sogar der Impfstatus nach sechs Monaten ablaufen. Heißt: Wer sich nach sechs Monaten keine Auffrischungsimpfung abholt, würde als ungeimpft gelten
  • Im Veranstaltungs- und auch Einzelhandelbereich soll eine strenge 2G-Regel gelten
  • Was mit Clubs, Diskotheken oder Bars passiert, sei noch offen. Genauso wie eine Regulierung der Kapazitäten bei Großveranstaltung. Hierzu soll am 2. Dezember konkreteres zu erfahren sein.
  • Überall in Deutschland soll wieder eine Maskenpflicht in den Schulen herrschen.
  • Geimpft werden soll laut Medienberichten bald auch in Apotheken oder bei Tierärzten - weil Deutschland mit dem Boostern schneller vorankommen soll

Für NRW werden schärfere Maßnahmen fällig

Welche Regeln schlussendlich davon in Nordrhein-Westfalen eingeführt werden, wird wie immer separat bekannt werden. Hendrik Wüst und das NRW-Kabinett werden über die Coronaschutzverordnung sprechen. Vorgesehen sind laut verschiedener Medienberichte eine Ausweitung der 2G-Regel, die Schließung von Clubs und Bars sowie Diskotheken, eine deutliche Beschränkung bei Großveranstaltungen (Ein-Drittel-Auslastung) und die Vorbereitung auf eine allgemeine Impfpflicht.

Autor: Joachim Schultheis (mit dpa)

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